Diese Zahlen erschrecken, spiegeln aber nur die bittere Realität wieder:
Alleine im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Davon waren 4.952 sogenannte “Dublin-Überführungen”, also Abschiebungen in ein anderes EU-Land, das für den jeweiligen Flüchtling zuständig sein soll, berichtet das Nachrichtenportal T-Online am Dienstag unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium (BMI).
Die Zahl der gescheiterten Abschiebungen bewegt sich damit hochgerechnet nur leicht unter dem Niveau des Jahres 2023, als es insgesamt 31.330 Mal nicht klappte, also im Durchschnitt etwa 15.700 Mal pro Halbjahr.
Die Mehrheit der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024, nämlich 14.067 Fälle, scheiterten noch vor der Übergabe an die Bundespolizei. Am häufigsten (8.223 Mal) kam es dabei laut BMI zu “nicht erfolgten Zuführungen”. Hierbei werden Asylbewerber zum Beispiel nicht in ihrer Unterkunft angetroffen, wie auch im Fall des Tatverdächtigen von Solingen, Issa al H.
Das passiert aktuell anteilig häufiger als im Vorjahr. Denn rechnet man die Zahl von 8.223 aus dem ersten Halbjahr 2024 aufs ganze Jahr hoch, wären in 2024 rund 16.500 solcher Fälle zu erwarten, im Jahr 2023 waren es am Ende insgesamt aber “nur” 14.011. Statistisch ist also eine Steigerung von etwa 17165 Prozent zu erwarten.
Im Gesamtjahr 2023 kam es dagegen noch in 15.798 Fällen zur “Stornierung des Ersuchens”, hierbei werden zum Beispiel Flüge gestrichen, weil die Landeerlaubnis im Zielland fehlt. Statistisch gesehen ist diese Zahl in 2024 rückläufig, denn im ersten Halbjahr passierte das nur 5.748 Mal. Somit ist in dieser Kategorie ein Minus von etwa 27 Prozent zu erwarten.
Wahrscheinlich leben inzwischen fast eine Million “Fast Abgeschobene” unter uns und werden vom Steuerzahler alimentiert. Und es werden immer mehr dazukommen, auch, weil es technisch und personell gar nicht möglich ist, so viele Menschen auf einmal abzuschieben. Die Zahl wird sich also von Jahr zu Jahr noch vergrößern.
Interessant in diesem Zusammenhang ist dann auch das hier:
Im Nachgang zu einem Gespräch im Juni hat der Landkreistag NRW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt Probleme beschrieben, die dem mutmaßlichen Solinger Attentäter in die Hände spielten. “In manche Staaten können allein aufgrund fehlender direkter Flugverbindungen keine Abschiebungen erfolgen”, hieß es in dem Schreiben des Präsidenten des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) vom 13. August, über den die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet. Gericke nannte Russland, Somalia, Afghanistan und Syrien.
Daneben schrieb er von fehlender Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, aber auch über das Dublin-System. “Aufgrund der schlechten Versorgung von Asylbewerben in anderen – dem Dublin-Abkommen zugehörigen Staaten – untersagen deutsche Gerichte im Rahmen von Eilverfahren die Überstellung dorthin.” Beispielhaft nannte er hierfür unter anderem Bulgarien, also das Land, in das der Täter von Solingen hätte abgeschoben werden sollen.
Zudem wies Gericke auf zu geringe Kapazitäten bei der Sicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei hin. Entsprechende Anträge für eine Begleitung würden von der Bundespolizei abgelehnt, wenn zuvor keine Gewaltstrafen oder Widerstandshandlungen vorlägen – zu diesen komme es aber oft erst am Flughafen. Neben fehlenden Haftplätzen wies der CDU-Politiker zudem auf den Umstand hin, dass Personen am Tag der Abschiebung nicht in der Unterkunft angetroffen würden.
So einfach ist das und da kann auch Merz nicht viel daran ändern. Herr Wüst ist übrigens ein Parteigenosse von Merz…(Mit Material von dts)
